„Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entspricht ganz ihrer Vorgeschichte: halbherzig, lustlos, uninspiriert. Der notwendige Neuanfang bleibt aus. Stattdessen setzen Union und SPD – unbeeindruckt von aktuellen Herausforderungen – die Politik der alten GroKo fort, mit noch höheren Staatsausgaben und mit noch mehr Regulierung. Bei digitaler Infrastruktur wird gekleckert, bei Rente und Mütterrente geklotzt. Ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung fehlt. Die sachgrundlose Befristung wird sachgrundlos dem Koalitionsfrieden geopfert.
Während andere Regionen der Welt einen klaren Innovationskurs verfolgen, droht uns mit der GroKo Dienst nach Vorschrift. Das ist alles andere als der große Wurf, den wir brauchen!
Gleichwohl erkennen wir die Bemühungen um verbesserte Rahmenbedingungen für den industriellen Mittelstand an, zum Beispiel bei der Exportfinanzierung. Aber allzu vieles wirkt unentschlossen. Zuviel GroKo-Angst vor der SPD-Basis, zu wenig Zukunft. Der politische Aufbruch ins digitale Zeitalter wird von dieser Koalition nicht ausgehen.“
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