„Die neu eingeführte Musterfeststellungsklage ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Der Gesetzgeber wäre gut beraten gewesen, einer neutralen öffentlich-rechtlichen Einrichtung statt privaten Verbänden eine Klageberechtigung zuzuweisen. Denn nur mit einer eindeutigen und neutralen Klageberechtigung erreicht man das auch von der Wirtschaft unterstützte Ziel, geschädigte Verbraucher und Unternehmen zu entschädigen, ohne dass unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes Rechtsmissbrauch erleichtert wird.
Zudem besteht die Gefahr von Klagen durch Verbände aus dem EU-Ausland, wo mitunter Rechtssysteme gelten, die nicht dem deutschen Standard entsprechen. Verbände in solchen Ländern könnten Geschäftemacher geradezu zum Rechtsmissbrauch einladen.“
So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen die durch den Bundestag am Donnerstag (14.06.18) beschlossene Musterfeststellungsklage.
Zudem besteht die Gefahr von Klagen durch Verbände aus dem EU-Ausland, wo mitunter Rechtssysteme gelten, die nicht dem deutschen Standard entsprechen. Verbände in solchen Ländern könnten Geschäftemacher geradezu zum Rechtsmissbrauch einladen.“
So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen die durch den Bundestag am Donnerstag (14.06.18) beschlossene Musterfeststellungsklage.
Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Industrie- und Handelskammer des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Straße 9
66119 Saarbrücken
Telefon: +49 (681) 9520-0
Telefax: +49 (681) 9520-888
http://www.saarland.ihk.de
Ansprechpartner:
Nicole Schneider-Brennecke
Pressesprecherin
Telefon: +49 (681) 9520-330
Fax: +49 (681) 9520-388
E-Mail: nicole.schneider-brennecke@saarland.ihk.de
Pressesprecherin
Telefon: +49 (681) 9520-330
Fax: +49 (681) 9520-388
E-Mail: nicole.schneider-brennecke@saarland.ihk.de
Weiterführende Links
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.