Tangiert die „Digitale Revolution“ unsere nationalen Interessen?

Der Blick auf die aktuelle Lage lässt den Betrachter erschrecken: Deutschland liegt beim Glasfaserausbau, wichtige Voraussetzung für Industrie 4.0 und dem zukunftsträchtigen Thema IOT, laut FTTH Council* in der EU auf Platz 20 und in der Weltrangliste sogar nur auf Platz 59 von 63 Nationen. Anstatt nach vorne zu rücken, rutschte das Land zuletzt sogar ab. Die „Digitale Revolution“: Deutschland ist dabei, sie zu verschlafen! Dabei dürfte sich an dieser Frage die Zukunft des Landes entscheiden. Der frühere E-Plus-Chef Dr. Horst Lennertz und Pionier des deutschen Mobilfunks, forderte daher auf einem hochkarätig besetzten Panel anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM e.V.) eine Milliarden-Investition sowie eine konzertierte Aktion der Politik und aller Marktteilnehmer. Der Verband selbst kündigte noch für dieses Jahr eine Digitalisierungs-Initiative an.

Er müsse nun nicht mehr nur das Interesse eines einzelnen Marktteilnehmers vertreten, sondern könne unabhängig sagen, was für die dringend erforderliche „Digitale Revolution“ in Deutschland nötig sei, sagte Dr. Lennertz auf der Paneldiskussion. Lennertz zu Folge entscheide sich an dieser Stelle das Wohl und Wehe der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Insofern sei die Digitalisierung ganz klar von „Nationalem Interesse“. „Wenn wir den Standort Deutschland entwickeln möchten, brauchen wir 5G und damit Glasfaser. In den nächsten sechs Jahren ist dies dringend erforderlich“, so Horst Lennertz. Er schätzt in diesem Zusammenhang Kosten in Höhe von 70 Milliarden Euro. Die könnten „meiner Meinung nach durch eine „Gemeinschaftsplattform“, eine Netzgesellschaft, in die alle Marktplayer Ihre Assets mit einbringen, geschultert werden. Im Rahmen derer sollten alle Marktteilnehmer – die kleinen und die großen – abgesprochen und zeitlich befristet für dieses Projekt zusammenarbeiten“, fuhr er fort. Dr. Lennartz fordert weiterhin eine Renditegarantie für verlegte Glasfaser, egal wer sie verlegt und einbringt. Damit stünde dann genügend Kapital zur Verfügung, so dass der Ausbau vorangetrieben werden könnte. Auch die Politik müsse ihren Beitrag im Sinne unseres „Nationalen Interesses“ leisten und eine Führungs- und Vorreiterrolle übernehmen.

Fr. Dr. Henseler Unger, Geschäftsführer des renommierten WIK Institutes, unterstützt diesen Ansatz: Südkorea, Japan und Singapur haben andere Wege als Europa beschritten und sind gute Beispiele, die zeigen, dass mit hohem staatlichen Engagement der Glasfaserausbau erfolgreich voran getrieben wurde, und gleichwohl nun intensiver Dienste Wettbewerb zum Wohl des Kunden herrscht.

DVTM-Vorstandsvorsitzender Renatus Zilles kündigte noch für dieses Jahr eine „Digitalisierungs-Initiative“ seines Verbands gemeinsam mit dem renommierten DVTM „Think Tank“ an. Er forderte endlich mehr Glasfaser, eine Initialzündung und Wettbewerb: „Wir haben in unserem „Think Tank“ zur „Digitalen Revolution“ in Deutschland in den letzten Tagen und Wochen kontrovers diskutiert, uns viele Gedanken gemacht, erste Lösungsansätze konzipiert und entwickeln weiterführende Ideen, wie der Prozess kurzfristig, effizient und nachhaltig angeschoben werden kann. Denn es geht hierbei weniger um Wettbewerbsthemen, als vielmehr um die Wahrung „Nationaler Interessen“. Das ist dringend nötig!“ Dem DVTM„Think Tank“ gehört unter anderem der ex-RTL-Chef Helmut Thoma, jetzt Aufsichtsrat-Chef der freenet AG an, der auch an der Talkrunde teilnahm. Seine ernüchternde Analyse: „Viele haben die Bedeutung des Themas noch nicht erfasst. Dazu gehört auch die Politik, die nicht weitsichtig genug denkt, sondern nur bis zur nächsten Wahl. Das muss sich ändern“, so der frühere Medienmanager.

*FTTH/B European & Global Ranking – Sep 2017

Dem „Think Tank“ gehören an Dr. Ing. e.h., Dr. jur. h.c. Wolfgang Clement (Ministerpräsident NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D.), Dr. Detlef Eckert (Global Policy Affairs bei Huawei Technologies Co. Ltd., ehemaliger Direktor der Europäischen Kommission), Dr. Iris Henseler-Unger (Direktorin und Geschäftsführerin der WIK GmbH und Geschäftsführerin der WIK Consult GmbH, ehemalige Vizepräsidentin der BNetzA), Dr. Karl-Heinz Neumann (Senior Advisor WIK Consult GmbH, ehemaliger Direktor und Geschäftsführer der WIK GmbH / WIK Consult GmbH), Dr. h.c. Hans-Joachim Otto (Rechtsanwalt und Notar, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister a.D.), Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring (Rechtsanwalt, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien a.D.), Peter Schaar (Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, Berlin, (EAID); Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.), Prof. Dr. Norbert Schneider (Direktor Landesanstalt für Medien NRW a.D.), Prof. Dr. Patrick Sensburg (Mitglied des Deutschen Bundestags, Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucher-schutz und im Parlamentarischen Kontrollgremium PKGr, Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages), Dr. Georg Serentschy (International tätiger Berater, davor Chef der österreichischen Telekom-Regulierungsbehörde RTR und Vorsitzender der BEREC), Prof. Dr. Helmut Thoma (Gründer von RTL Television, Aufsichtsratsvorsitzender der freenet AG, Medienberater), Dr. Michael Vesper (Präsident des Direktoriums für Vollblutzucht und Rennen, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident NRW, ehemaliger
Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB).