„Fortschritt oder Rückschritt bei der Suche nach einer großen Online-Glücksspielreform?“

• Informationen aus erster Hand: Hochkarätige Paneldiskussion mit dem Verhandlungsführer Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei NRW    
• Gefahr von „Financial- und Media-Blocking“ und „Unfriendly Takeover“ durch Off-Shore Anbieter

Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) lud am vergangenen Donnerstag im Rahmen seiner Mitgliederversammlung die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nach Bonn ein, um über den aktuellen Stand des Glücksspielstaatsvertrages zu informieren und zu diskutieren.

Den Anfang machte Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei in NRW sowie Verhandlungsführer bei den laufenden Verhandlungen für eine gemeinschaftliche glücksspielrechtliche Anschlussregelung der Länder ab 1. Juli 2021, mit einer Keynote zum Stand der Dinge. Liminski forderte eine „Versachlichung der Debatte“. Es sei unumstritten, dass Spielerschutz und Regulierung – in einem für private Anbieter geöffneten Market – sehr gut miteinander vereinbar seien.

Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des DVTM: „Wir sind sehr stolz, dass es uns als erster Verband gelungen ist, Herrn Liminski direkt nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorvergangene Woche, für unsere Veranstaltung zu gewinnen. Der DVTM tritt für einen offenen Austausch zwischen Politik, Verbänden und Wirtschaft ein und unterstreicht einmal mehr seine Vertrauensposition als konstruktiver Gesprächspartner.“

Im Anschluss diskutierten Dr. Andreas Blaue, Geschäftsführer Magic Sports Media/Sport1 GmbH, Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB, Dr. Dirk Quermann, CEO Merkur Media GmbH, Kevin O’Neal, Director Market Development The Stars Group, Prof. Dr. Wolfgang Ring, Rechtsanwalt sowie Renatus Zilles mit Herrn Liminski über das Thema: „Fortschritt oder Rückschritt bei der Suche nach einer großen Online-Glücksspielreform?“.

Mit Hinblick auf das Trennungsgebot zwischen Sportwetten und anderen Online-Glücksspielangeboten auf ein und derselben Internetplattform wünschte sich Dr. Quermann, dass man nicht nur den Vollzug, sondern auch den Markt im Auge behielte. Dänemark sei hierfür ein hervorragendes Beispiel.

Liminski räumte ein, dass genau eine solche Forderung nach der Aufhebung des Trennungsgebotes die Verhandlungen bereits einmal habe scheitern lassen. Eine spielformübergreifende Sperrdatei könnte aber ein für alle Seiten guter Kompromiss sein.

Zilles verwies auf die Dringlichkeit einer sehr zeitnahen Umsetzung der Regulierung, denn ein anhaltender Schwebezustand und Maßnahmen wie „Financial- und Media-Blocking“ als Wettbewerbsverhinderung in einem unregulierten Markt würden nur einen „Unfriendly Takeover“ des deutschen Marktes durch regulierungsunwillige Anbieter, insbesondere aus dem asiatischen Raum, zur Folge haben. Wäre dies der Fall, dann blieben Jugend-, Verbraucher-, und Datenschutz, sowie Suchtprävention, Suchthilfe und Steuerehrlichkeit auf der Strecke.

Prof. Sensburg unterstrich, dass bis Mitte 2021 kein regulatives Vakuum entstehen dürfe, um Schaden von den Verbrauchern abzuwenden. Er verwies auf den konstruktiven Vorschlag einer Interimslösung, wie sie im „Eckpunkte-Papier“ des DVTM beschrieben ist.

Liminski zeigte sich durchaus zuversichtlich, dass die Jahreskonferenz der Chefs der Staatskanzleien im September eine Einigung zwischen allen 16 Bundesländern bringen werde, so dass eine

Anschlussregelung auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober beschlossen werden könne. Abschließend hob Dr. Blaue auch die ökonomische Relevanz für den deutschen Werbemarkt hervor. 2019 werden gut 400 Millionen Euro brutto von der „Bettertainment*-Industrie“ investiert werden – für 2020 liegen aufgrund der unklaren Situation noch keinerlei Buchungen vor.

*„Bettertainment“ inkludiert insbesondere: Sportwetten, Poker & Casino und Online-Lotterien. Es steht gleichzeitig auch für eine Konvergenz-Strategie entlang der gesamten Wertschöpfungskette mit dem Ziel eines volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens.