Wo der Eskapismus einer ziellosen Bundesregierung lähmt

Wider der „Grundbräsigkeit“ einer ziellosen Entscheidungspolitik: Diesem Schlachtruf kann sich die Bundesregierung aktuell kaum mehr entziehen und muss der Tatsache ins Auge blicken, dass das Virus zwar noch lange nicht überwunden ist, die massive Angst und die entsprechenden Sicherheits-maßnahmen davor aber nicht länger auf dem Rücken der Wirtschaft begründender Maßstab für die Entscheidungen der Regierungspolitik sein darf. Die Postulierung fortwährend neuer Grenzwerte darf das Leben in unserer Gesellschaft nicht länger verhindern. Wo ist sie geblieben, die Wirkungsmacht und Glaubwürdigkeit der #Stayathome-Politik, äußert die Bevölkerung gegenwärtig massiver denn je ihren Verdruß über den nicht enden wollenden Lockdown. Längst überfällige, versprochene monetäre Hilfsmittel werden seit Monaten nicht ausgezahlt, die noch so starken Zweige unserer ehemals gesunden und florierenden Wirtschaft werden sukzessiv dem Tode geweiht, der heilsversprechende Impfstoff wird überall, nur nicht dort, wo er entwickelt wurde, zu spät und in nicht ausreichenden Mengen geordert und  nationale Maßnahmen werden blockiert: Die Bundesregierung und darüber hinaus die EU haben unlängst ihr Vertrauen verschenkt und ihre Handlungsfähigkeit verspielt.

Wo stehen wir mit unseren apokalyptischen Sorgen in einer Corona-Welt, deren Ausmaße für das Morgen noch kaum greifbar sind und was macht die dauerhafte COVID-19-Vollbremsung mit unserer Wirtschaft und dem Leben, wie wir es bisher für selbstverständlich nahmen und täglich emsig vorantrieben? Bemerkenswerter Weise geht CDU-Chef Armin Laschet aktuell auf ungewohnt couragierte Distanz zur Pandemie-Politik der Bundeskanzlerin – dies selbstredend zur großen Freude des Wirtschaftsflügels der eigenen Partei. Ringt er mit dem gezielten Eingehen auf die Kritiker der Regierungspolitik in der Wählerschaft und den eigenen Reihen etwa gezielt um die Stimmen und das Vertrauen der bisherigen Merz-Anhänger? Stark anzunehmen. In seinen Augen jedenfalls sind die Bürgerinnen und Bürger keine unmündigen Kinder und das Gebot des absoluten Verbots nicht die Lösung, das Schiff auf Kurs zu halten. Hangeln wir uns mit Versprechen einer Öffnung des Einzelhandels bei einer Inzidenz von 35, geht die Glaubwürdigkeit gen Null, mutmaßt man bereits ein weiteres Abstufen bis hin zu einer Inzidenz von 10: Armin Laschet warnt vor dieser Fokussierung, nicht zuletzt aus Angst vor dem Verlust der Wähler, die der Lockdown-Politik zunehmend den Rücken kehren.

Thomas Limberger, CEO Internationaler Wirtschaftssenat e. V. mahnt: “Es ist diese hochexplosive Mischung aus aufgestauter Perspektivlosigkeit und zeitgleich administrativer staatlicher Inkompetenz, die unser Land und unsere Wirtschaft an den Abgrund geführt hat. Dieser Kurs schadet gerade bei bürgerlichen Wählern, die erwarten, dass der Vertrauensapparat „Staat“ auch in der Krise funktioniert. Der Kurs von Armin Laschet ist mutig und interessant. Hoffen wir, dass es ein ehrlicher Schwenk mit Hoffnung auf eine Starke Zukunft und Gespür für die wirklichen Bedürfnisse unserer Nation ist. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, die Perspektiven jenseits der strikten virologischen Wahrheiten öffentlich zu diskutieren. ”

Peter Nußbaum, Generalsekretär des Internationalen Wirtschschaftssenat e. V.: „Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass Corona durchaus ein wenn auch katastrophaler darum nicht weniger treibender Katalysator für viele wesentliche und vernachlässigte Bereiche (Digitalisierung) unseres staatlichen Systems und unsere Wirtschaft war: Jenseits der ökonomischen Brille, rein psychologisch betrachtet, haben wir uns zumindest eines Gefühls wiederbesinnen können, dass das Leben vor der Krise nicht ohne Alternativen funktionierte. Die Gesellschaft ist mittlerweile meines Erachtens nach hochsensibilisiert und bereit, wirtschaftspolitisch gesunde und nachvollziehbare Maßnahmen als Weg der Veränderung mitzugehen und mitzugestalten – jedoch lässt das aktuelle „Ping Pong-Spiel“ der politischen Restriktionen keine Volumina der zielführenden Hoffnung zu. Die Geduld ist am Ende, Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft müssen endlich auf gleicher Ebene beleuchtet werden, wie die wöchentlichen Inzidenzzahlen.“