Politik verspielt Verbraucherschutz für vermeintliche Steuereinnahmen

"Der DVTM und seine Mitglieder begrüßen ausdrücklich den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021, der zum 01.07.2021 in Kraft tritt und bekennen sich zu der obersten Zielsetzung, der Optimierung von Jugend-, Verbraucher- und Datenschutz in Verbindung mit einer effizienten Suchtprävention und Suchthilfe für die Spieler", so Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des DVTM, Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien.

Eine effiziente Kanalisierung mit dem Ziel, Spieler vom Graumarkt in den geregelten und geschützten Markt zu überführen, funktioniert nur, wenn es zwar eine strenge Regulierung gibt, aber gleichzeitig der rechtliche Rahmen gerade im "Digitalen Zeitalter" so ausgestaltet ist, dass die Angebote für die Spieler attraktiv sind und diese nicht mit einem "Mouse-Click" auf attraktivere, aber illegale Angebote ausweichen können.

Die geplante Novellierung des RennwLottG hat gravierende verbraucherschutzpolitische, wirtschaftliche und fiskalpolitische Auswirkungen, die im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses offensichtlich allseits unterschätzt wurden. Der geplante Steuersatz von 5,3% der Spieleinsätze bei virtuellem Automatenspiel und Online-Poker entspricht einer ca. 125%-igen Besteuerung der Einnahmen der Anbieter in dem Bereich. Die Folge: Um am Markt wirtschaftliche und konkurrenzfähige Angebote bereitzustellen, müssen die Anbieter ihre Auszahlungsquote auf ein Niveau senken, das die Spieler vollständig in den Schwarzmarkt treibt. Dort finden Sie nur einen

"Mouse Click" entfernt attraktivere Angebote, mehr Gewinne. Aktuelle Studien und Experteneinschätzungen kommen zu dem Ergebnis, dass die "Spieler-Kanalisierung" bei dem geplanten Steuersatz unter 50% fällt: Der mühsam errungene Kompromiss des Glücksspiel- Staatsvertrags 2021 wird konterkariert und der damit angestrebte Spielerschutz durchkreuzt.

Nach Meinung namhafter Experten droht Deutschland zudem ein finanzieller und politischer Kollateralschaden, da es sich bei der "Online-Einsatzsteuer" mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit um eine europarechtlich unzulässige Beihilfe handelt. Des Weiteren gehen diese Experten davon aus, dass das Gesetz einer "Notifizierungspflicht" auf EU-Ebene unterliegt und diese nicht beachtet wurde, mit der Folge, dass das Gesetz unanwendbar werden kann.

Die Leidtragenden wären vor allem die Kommunen, Länder, Spiel-Casinos bzw. -Banken und Spielhallenbetreiber/die Automatenwirtschaft, die im Falle eines Verstoßes gegen das EU-Beihilferecht Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe leisten müssten, was den Wegfall eines Großteils der ca. 80.000 Arbeitsplätze in der Branche zur Folge hätte.

Dieses drohende Szenario hätte verhindert werden können, wenn die Politik sich die entsprechende Zeit genommen hätte, um ein adäquates Steuergesetz zu verabschieden, dass auch europäischen Normen entspricht.

"Leider hat die Politik", so Renatus Zilles, "alle unsere Gutachten und Experten-Meinungen in den Wind geschlagen mit der Folge, dass die oberste Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrags, die Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes, pulverisiert wird und ein politischer und wirtschaftlicher Kollateralschaden für Deutschland droht."