BREKO-Pressestatement zur Wahl von Olaf Scholz als neuen Bundeskanzler und dem Start der neuen Bundesregierung

„Wir gratulieren Olaf Scholz ganz herzlich zur Wahl zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen vor denen unser Land steht, ist es gut, dass die neue Bundesregierung jetzt auch offiziell ihre Arbeit aufnimmt.

Die Ampel-Koalition hat mit dem Koalitionsvertrag einen klaren Kompass für die Umsetzung der wichtigsten Digitalthemen vorgelegt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung zügig die Umsetzung angeht. Dafür brauchen wir ein starkes, mit umfassenden digitalen Kompetenzen ausgestattetes, Bundesministerium für Verkehr und Digitales, in dem die zentralen Digitalthemen Glasfaserausbau, digitale Verwaltung und digitale Wirtschaft fachlich gebündelt werden. Die Chance, Digitalpolitik ‚aus einem Guss‘ zu gestalten, um die Digitalisierung in Deutschland entscheidend voranzubringen, darf die neue Bundesregierung nicht verpassen.

Mit unseren mehr als 220 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreibern werden wir einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des im Koalitionsvertrag gesetzten Glasfaserziels leisten. Um den flächendeckenden Glasfaserausbau möglichst schnell zu erreichen, müssen wir die bestehenden Ausbau-Hemmnisse beseitigen. Zu lange Genehmigungsverfahren, begrenzte Tiefbau- und Planungskapazitäten, fehlende Offenheit für den Einsatz moderner Verlegeverfahren und zu starke staatliche Eingriffe durch Fokussierung auf öffentliche Fördermaßnahmen führen dazu, dass der Ausbau nicht in dem Tempo  vorankommt, wie es für den Wirtschaftsstandort Deutschland notwendig wäre. Statt neuer Strategien muss das Bundesministerium für Verkehr und Digitales so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen zur weiteren Beschleunigung des Ausbaus auf den Weg bringen. Eine wichtige Maßnahme dabei ist die Neuausrichtung der Breitbandförderung. Der Koalitionsvertrag gibt dafür die richtige Richtung vor. Die staatliche Förderung des Glasfaserausbaus sollte prioritär und zielgerichtet in die Gebiete gelenkt werden, in denen auch in den nächsten Jahren kein Potenzial für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau besteht.“