Die verschwiegene Terror-Gefahr aus dem Osten

Demnach zeigten sich Vertreter zweier Facharbeitsgruppen des Europäischen Rates bereits einen Monat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine alarmiert. Die beiden Gremien, die sich für den Rat der Europäischen Union mit Fragen der Terrorismusbekämpfung beschäftigen, sahen zwar keine akute Terrorgefahr. Mitgliedsstaaten berichteten aber von verschärften Grenzkontrollen und warnten vor der Rückkehr politisch radikalisierter oder traumatisierter Kämpfer aus der Ukraine.

Die Gefahr geht dabei von beiden Seiten aus: Ausländische Söldner und Freiwillige stehen sowohl auf Seiten der russischen Angreifer als auch in Milizen auf ukrainischer Seite an der Front. Einige dieser Gruppierungen sind offen rechtsextrem, antisemitisch – und nun im bewaffneten Kampf ausgebildet.

Auch in Berlin beobachtet diese Entwicklung aufmerksam. "Der Bundesregierung ist eine niedrige zweistellige Zahl an Rechtsextremisten bekannt, die seit Beginn der Kriegshandlungen in die Ukraine ausgereist sind. Hiervon ist die überwiegende Anzahl wieder nach Deutschland zurückgekehrt", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage von Telepolis. Erkenntnisse zur konkreten Beteiligung deutscher Staatsbürger an Kampfhandlungen in der Ukraine lägen der Bundesregierung nicht vor.

Generell sei davon auszugehen, so der Ministeriumssprecher, "dass die potenzielle Bewaffnung und Kriegsbeteiligung von ausgereisten deutschen Extremisten Schusswaffen- und Kampferfahrung vermitteln und damit die von ihnen ausgehende Gefahr erhöhen könnte". Die Sicherheitsbehörden arbeiteten daher "eng und intensiv zusammen, um Ausreisen von Extremisten zu verhindern".

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