„Die EU braucht Instrumente gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“

Zur Diskussion über die Einführung von EU-Instrumenten gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen aus Drittstaaten erklärt Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im VDMA:

"Die EU ist gut aufgestellt zur Abwehr von ,unfairen‘ Handelspraktiken, etwa Dumpingmaßnahmen. Was aber fehlt, sind Instrumente gegen den wirtschaftlichen Zwang, den Drittstaaten auf Unternehmen in der EU ausüben, die sogenannte Economic Coercion. Ziel ist, dass europäische Unternehmen diejenigen Geschäfte ohne Behinderung machen können, die nach EU-Recht möglich sind. Nach Meinung des VDMA muss generelle Leitlinie bei den geplanten Instrumenten die Abwehr durch Abschreckung sein, kombiniert mit dem Schutz der betroffenen Unternehmen. Insbesondere der Zahlungsverkehr sowie damit verbundene Finanzdienstleistungen für internationale Geschäfte sollten auf diese Weise sichergestellt werden. Denn was passiert, wenn sich die entsprechenden Anbieter auf Druck von Drittstaaten zurückziehen, zeigt das Beispiel Iran: Viele EU-Unternehmen konnten dadurch ihre völlig legalen Iran-Geschäfte nicht mehr realisieren."

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