Verlader fordern mehr unternehmerische Verantwortung von der SBB und sagen nein zum Finanzpaket des Bundes in Höhe von 3 Milliarden Franken

Der VAP Verband der verladenden Wirtschaft lehnt das vom Bundesrat im Auftrag des Parlaments vorgelegte 3 Milliarden Finanzpaket zur Sanierung des Fernverkehrs der SBB ab. Er fordert vielmehr, dass die SBB, die den Fernverkehr im Monopol betreibt und über viele Jahre damit gute Erträge erzielte, nun die unternehmerische Verantwortung selbst trägt. Möglichkeiten zur Stopfung der Finanzlöcher sind neben Preiserhöhungen auch Verkäufe von Renditeliegenschaften in den Agglomerationen. Selbst Güterverkehrsanlagen, die gemäss Gesetz allen Marktteilnehmern diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen müssen wie z.B. das in Realisierung befindliche Gateway Basel Nord könnten veräussert werden.

Völlig abwegig ist für den VAP die vorgeschlagene Senkung des Trassenpreises für den Fernverkehr in Höhe von 1,3 Milliarden in den Jahren 2023 bis 2029. Diese soll mit einer 1,3 Milliarden Finanzspritze an den Bahninfrastrukturfonds, BIF ermöglicht werden. Das Trassenpreissystem ist nicht verursachergerecht ausgestaltet. So hat der Güterverkehr Grenzkosten eines auf die spezifischen Bedürfnisse des Personenverkehrs ausgebauten Netzes mitzutragen und wird dabei zu stark belastet. Seit Jahren macht die Branche auf diesen Missstand aufmerksam, nicht zuletzt auch unter Hinweis auf die im übrigen Europa geltenden deutlich tieferen Trassenpreise für Güterzüge. Der VAP Verband der verladenden Wirtschaft lehnt daher die Senkung der Deckungsbeiträge für den Fernverkehr ab. Für den VAP Geschäftsführer Frank Furrer «ist die Trassenpreissenkung für den Fernverkehr ein Affront für die Güterverkehrskunden. Diese mussten über Jahre Angebotsverschlechterungen und Preiserhöhungen akzeptieren, während der Fernverkehr geschont werden soll.»

Den beabsichtigten Systemwechsel für die Gewährung von Darlehen an die SBB begrüsst der VAP Verband der verladenden Wirtschaft. Die heute an der Schuldenbremse des Bundes vorbei der SBB vom Bundesrat gewährten Tresoreriedarlehen stellen für den Steuerzahler ein unwägbares Risiko dar. Inskünftig sollen Darlehen einzig über den Bundeshaushalt gewährt werden, so dass das Parlament im Bewusstsein der de facto bestehenden Staatsgarantie entscheiden kann. Die Option auf die Gewährung von Tresoreriedarlehen bis zu einem limitierten Verschuldungsgrad der SBB lehnt der VAP Verband der verladenden Wirtschaft ab.

Unsere vollständige Anhörungsantwort vom 07. März 2023 finden Sie hier als Download: Anhörungsantwort