BDS-Stimmungsbarometer Sommer 2023: Brauchen die Parteien eine Ehetherapie?

Selbständige anhaltend enttäuscht von Landes- und Bundesregierung

Bei der Bewertung der Arbeit von Bundesregierung und Landesregierung zeigt sich, dass die Politik die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihrer aktuellen Arbeit absolut nicht überzeugen kann. Die vergebenen Schulnoten sind gegenüber dem Allzeittief aus dem Herbst 22 teilweise sogar nochmals schlechter ausgefallen. Inzwischen erhält die Bundesregierung eine glatte fünf für ihre Arbeit (Herbst 4,8), die Arbeit der Landesregierung wird weiterhin mit einer schlechten 4,2 (Herbst 4,3) bewertet.

Selbständige strafen Politik mit schlechten Noten

Mit den schlechten Noten der politischen Arbeit vor Augen verwundern die Ergebnisse über die Einschätzung der wirtschaftlichen Situation wenig. Vor allem die Bewertung für Deutschland blieb überwiegend gegenüber dem letzten Jahr schlecht (59% vs. 57%). Ebenso sehen 68 Prozent eine Verschlechterung der Geschäftserwartungen für Deutschland in den kommenden sechs Monaten.

Ihre eigene aktuelle Geschäftslage bewerten 15 Prozent der Teilnehmenden schlecht (Herbst 18%). Bei der Zukunftsaussicht wird nicht mit einer Trendwende gerechnet. Über die Hälfte der Unternehmer (55%) rechnen mit einer Stagnation, während 28% sogar noch mit einer Verschlechterung rechnen. Lediglich 15% sehen Licht am Ende des Tunnels und gehen von einer Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation aus.

Die BDS-Präsidenten Bettina Schmauder und Jan Dietz sind sich einig: “Bei allen Umfragewerten müssten bei den verantwortlichen Politikern die Alarmglocken läuten!”

Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr

Dabei sind es besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Politik angewiesen sind. Während Großkonzerne dem Wirtschaftsstandort Deutschland den Rücken kehren können, ist dies bei den Mitgliedern des BDS seltener möglich. 77% befürchten eine De-Industrialisierung in Deutschland, dabei haben 85% der teilnehmenden Unternehmer keine Option, ihren Standort ins Ausland zu verlagern. “Damit liegt die dramatische Abhängig unserer Mitgliedsunternehmen von einer gesunden Wirtschaftspolitik auf der Hand und schreit geradezu nach schnellem Handeln”, so der BDS-Präsident Jan Dietz, der fordert: “Wir brauchen ein Umsteuern auf allen politischen Ebenen und einen klaren Fokus auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Industriepolitik – pragmatisch und undogmatisch. Ansonsten droht eine Abwärtsspirale, die viele unserer Unternehmen nicht mehr überleben werden. Was wir aktuell aber sehen ist ein gegenseitiges Zerfleischen der Parteien und ein sich Überbieten an gegenseitiger Schuldzuweisung und von Ideologien getriebenen Forderungen. Unsere Parteien sind eigentlich reif für eine Paartherapie!”

Größte Belastung bleibt der Bürokratieabbau

Weiterhin geben 66 Prozent der Teilnehmenden den Bürokratieabbau als dringendstes politisches Thema an, gefolgt von dem Fachkräftemangel 47% und den Energiepreisen (38%). “Die überbordende Bürokratie und die nur langsam voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung hemmt unsere Mitgliedsunternehmen in einer nicht vorstellbaren Weise”, so die Präsidenten, die sich mit Blick auf die aktuellen Lösungsvorschläge einen Seitenhieb nicht verkneifen können. “Die Landesregierung hat sich selbst vom Normenkontrollrat einen hervorragenden Handlungsleitfaden erstellen lassen. Es braucht nur den Willen, die dort herausgearbeiteten Ansätze und Maßnahmen schnell umzusetzen. Aber das braucht Mut und ein Abrücken von der aktuellen Haltung des Staates, immer mehr Verantwortung und Aufgaben an Bürger und Unternehmer abzuwälzen.

Moratorium auf Landes- und Bundesebene gefordert

Um die Belastungen nicht noch weiter steigen zu lassen, fordert der baden-württembergische Unternehmerverband ein Belastungsmoratorium. “Jedes geplante Gesetz, das zu einer Verschärfung der Situation von Bürgern und Unternehmern führt, ist sofort zu stoppen und so lange zurückzustellen, bis eine klare Strategie zur Belastungsreduzierung vorliegt. Dies gilt insbesondere auch für das Auslaufen der Umsatzsteuerreduzierung in der Gastronomie, für das Heizungsgesetz und verschärfte Dokumentationspflichten”, hebt Präsident Jan Dietz hervor.

Bei der aktuell durchgeführte Sommerumfrage* werden insbesondere allgemeine Fragen zur wirtschaftlichen und politischen Situation abgefragt sowie nach konkreten Problemen im wirtschaftlichen Handeln gefragt.

* BDS-Stimmungsbarometer: Zeitraum vom 18.07. – 25.07.2023, 491 Teilnehmer