Bundestag beschließt Registermodernisierungsgesetz, aber: „Verfassungs- und datenschutzrechtlich nicht zu rechtfertigen“

. UIMC: „Das Stoppschild aus Karlsruhe muss kommen.“ Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)…

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